Was ist "Polizeigewahrsam"?

Das Rechtsinstitut Polizeigewahrsam ist eine in Deutschland nach den Polizeigesetzen der Bundesländer zulässige polizeiliche Maßnahme zum Zwecke der Gefahrenabwehr. Es gibt je nach Gesetzgebung verschiedene Arten des Gewahrsams, für Fußballfans ist meist nur Sicherungsgewahrsam/Unterbindungsgewahrsam bedeutend.

Der Zweck ist die Verhütung oder Unterbindung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die in Gewahrsam genommene Person. Der Grund der Maßnahme entfällt dann mit dem Ende des Ereignisses (z.B. Ende eines Fußballspiels).

Der Polizeigewahrsam wird durch die Ingewahrsamnahme vollzogen, d.h. die Person wird "gefangen" und in eine Haftzelle gebracht. Es ist zwischen dem Gewahrsam, der Festnahme und der Verhaftung zu unterscheiden (Quelle: wikipedia.de).

Verhalten in Polizeigewahrsam


1. Regel: Ruhe bewahren!
2. Auf dem Transport zur Wache sollte unter keinen Umständen ein Wort über das, was passiert ist, geredet werden, sondern höchstens über deine Rechte (Aussageverweigerung, Recht auf einen Anwalt o.ä.).
3. Auf der Wache bist du gegenüber der Polizei nur verpflichtet, Angaben zu deiner Person zu machen, das sind ausschließlich Name, Vorname, Adresse, Berufsbezeichnung, Geburtsdatum und -ort, Familienstand und Staatsangehörigkeit. Nichts weiter! (Auch nicht zu Firma, Eltern, Wetter usw.).
4. Nach der Festnahme hast du das Recht, zwei Telefonate zu führen. Nerve die Polizei, bis diese dich telefonieren lassen, drohe notfalls mit einer Anzeige.
5. Solltest du verletzt sein, verlange einen Arzt, damit dieser dir ein Attest ausstellen kann. Bei starken Verletzungen durch Beamte sollte nach der Freilassung ein zweiter Arzt aufgesucht werden, damit dieser dir ein zweites Attest ausstellen kann.
6. Bei beschädigten Sachen verlange eine schriftliche Bestätigung.
7. Bei erkennungsdienstlicher Behandlung (Amtssprache: ED-Behandlung) werden Fotos und Fingerabdrücke von dir genommen. Lege unbedingt Widerspruch gegen diese Maßnahme ein und lasse dir diesen protokollieren.
8. Selbst allerdings nichts unterschreiben!
9. Im Verhör nicht einwickeln/einschüchtern lassen. Weder von Brutalos, noch vom "netten Onkel-Typen". Glaube nicht, die Beamten austricksen zu können. Jede Aussage erst nach Rücksprache mit dem Anwalt machen (auch wenn die Beamten dir sagen, dass es besser wäre, jetzt eine Aussage zu machen).
10. Keine "harmlosen" Plaudereien außerhalb des Verhörs führen, z.B. beim Warten auf dem Flur oder im Zimmer.
11. Auch wenn du meinst, dir werden Sachen vorgeworfen, mit denen du gar nichts zu tun hast - mache keine Aussage!
12. Im Hinblick auf ein mögliches Strafverfahren ist es am einfachsten, nichts zu sagen und den Vernehmern von Beginn an klar zu machen, dass du die Aussage umfassend verweigerst. Auf jede Frage immer nur mit "Ich verweigere die Aussage" antworten. Niemand hält dich dann für blöde, sondern die Vernehmer werden kapieren, dass du es ernst meinst.
13. Freilassen müssen sie dich:
* bei Festnahme zur Identitätsfeststellung: Nachdem du deine Personalien angegeben hast eigentlich sofort. Um deine Angaben zu überprüfen können sie dich jedoch bis zu 12 Stunden festhalten.
* bei Festnahme als Tatverdächtiger: Bis spätestens um 24 Uhr des Folgetages (max. 48 Stunden), es sei denn, du wirst einem Richter vorgeführt und der entscheidet anders.
* bei Vorbeugehaft (Unterbindungsgewahrsam) bis zum Ende des Spiels/Aktion. Je nach Bundesland zeitlich verschieden (Könnte bei grober Auslegung aber auch zwischen 24 Stunden und 2 Wochen bedeuten).
14. Erstelle ein Gedächtnisprotokoll mit allen Details.
15. Wende dich an deinen Anwalt und besprecht zusammen das weitere Vorgehen.

Ultra` Kollektiv Lübeck

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